Archiv für den Monat: Februar 2015

rbb hält an Beendigungen fest

Das wochenlange Warten hat sich nicht gelohnt: In dieser Woche hat die Intendantin zwar endlich auf die Einwendungen der Freienvertretung gegen die Beendigung bzw. Einschränkungen der Tätigkeiten von zwölf freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Inforadio, Kulturradio und Fritz geantwortet. Aber in keinem einzigen Fall wird die getroffene Entscheidung revidiert. In einigen Fällen konnten lediglich andere Tätigkeiten für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gefunden werden, meist auf deren eigene Initiative hin.

Unsere Kritik an der fehlenden Sozialauswahl wurde ebenso zurückgewiesen wie unsere Forderung, die Freienvertretung noch vor der Auswahl und Benachrichtigung der betroffenen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu hören. Damit zeigen sich schon im ersten Konfliktfall die Unzulänglichkeiten des Freienstatuts: Die Freienvertretung soll zwar hier und da mal mitreden dürfen, auf die Entscheidung der Geschäftsleitung hat das aber offenbar keinen Einfluss. Wenn wir die Interessen der Freien ernsthaft vertreten sollen, brauchen wir mehr Mitbestimmungsrechte!

rbb hält an Beendigungen fest weiterlesen

Neue Räume für die Freienvertretung!

Es geht buchstäblich aufwärts mit der Freienvertretung: Schon ganz bald sollen wir unser entlegenes, viel zu kleines und nach Abfluss müffelndes Büro im Keller des Berliner Fernsehzentrums verlassen dürfen! Stattdessen sind jetzt Räume im ersten Stock für uns vorgesehen: im „Personalratsflur“ in der Nähe der Cafeteria. Wir hoffen, dass Ihr uns dort dann endlich auch ohne zahllose Wegweiser und GPS-Ortungsgeräte finden könnt. Ganz wichtig: Auch in Potsdam soll es bald eigene Räume für uns geben: Im Fernsehhaus 2 wurde uns ein Büro für Sprechstunden, Beratungen und Versammlungen versprochen. Da noch ein paar Wände hochgezogen werden müssen, dauert es aber wohl noch bis April oder Mai, dass wir dort einziehen können.

Neue Räume
Nicht schön, aber hell. Hier soll bald die Freienvertretung einziehen.

 

Honorarverhandlungen gehen weiter

Seit September war mal wieder „Stop“ bei den Verhandlungen um den Honorarrahmen fürs Programm, jetzt ist wieder „Go“.  Der rbb besteht nun nicht mehr darauf, dass die Gewerkschaften auf jeden Fall 50 Prozent der absehbaren Mehrkosten den Mitarbeitern aufbürden. Fünf Monate sinnlose Verzögerung.

Hintergrund: Der rbb und die Gewerkschaften verhandeln seit Jahren an einem einheitlichen Honorarrahmen für die Programmmitarbeiter. Hehres Ziel: Gleiche Arbeit, gleiches Geld. In Zukunft sollen Freie in etwa so viel verdienen wie Feste, die die gleiche Arbeit machen. Das wird auf jeden Fall teuer für den rbb. Wie teuer genau, darüber kann jetzt weiterverhandelt werden.

„Unterschiedliche Rechtsauffassung“ (II)

Der rbb hält an den im Oktober verkündeten Beendigungsmitteilungen fest, obwohl das Mitwirkungsverfahren der Freienvertretung immer noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem Motto: Erst wird gekündigt, dann kann die Interessenvertretung ja immer noch in Ruhe darüber nachdenken, was sie davon hält.

Was die Freienvertretung von diesem Vorgehen hält? Das ist ein grober Formfehler, den der rbb sehr bewusst einsetzt und mit einer „unterschiedlichen Rechtsauffassung“ kaschiert.

Unsere Empörung hält sich in Grenzen, denn die Intendantin hatte vom Parlament ohnehin einen Freibrief bekommen, die Rechte der Freien nach eigenem Ermessen zu gestalten. Gut möglich, dass die Mitwirikung der Freienvertretung bei Beendigungen bzw. wesentlichen Einschränkungen bei der nächsten Überarbeitung ganz rausfliegt. Denn ein „ergebnisoffenes“ Verfahren führen zu sollen, während die Beendigung längst beschlossene Sache ist und die (An)Kündigungsfrist tickt, führt die angeblichen Mitspracherechte noch viel deutlicher ad absurdum, als es beim völligen Fehlen dieses „Rechts“ wäre.

Festzuhalten bleibt: Dass sich der rbb jetzt nicht einmal an die selbst gesetzen Regeln hält, zeigt zum einen, wie wenig durchdacht das Freienstatut war, als es in Kraft gesetzt wurde. Zum anderen sieht man inzwischen auch klar, welche Priorität der rbb den neuen Freienrechten einräumt: Unsere Stellungnahmen zu 13 Einzelfällen liegen seit Wochen unbeantwortet bei der Intendantin.