Archiv für den Monat: Dezember 2008

Gemeinsame Information von rbb, ver.di und DJV zum Krankentagegeld

Neue Krankengeldregelung für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Zum 1. Januar 2009 tritt das Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft. Das Gesetz hat leider auch zur Folge, dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld der Krankenkassen entfällt. Der rbb, ver.di und der DJV haben deshalb gemeinsam eine Lösung gefunden, die die Auswirkungen des Gesetzes für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abmildert.

 

Die neue Krankengeldregelung im Einzelnen:

Wahltarife der Krankenkassen
Bisher zahlen die gesetzlichen Krankenkassen vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Krankengeld für maximal 78 Wochen. Der rbb stockt das Krankengeld vom vierten Krankheitstag an auf. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (12a-Tarifvertrag) anwendbar ist, erhalten diesen Zuschuss.

Zukünftig müssen die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Verdienstausfall im Krankheitsfall gesondert versichern. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, hierfür so genannte Wahltarife anzubieten. Bis zum heutigen Tage gibt es jedoch nur wenige Angebote der gesetzlichen Krankenkassen. Die wenigen bekannten Angebote sind sehr teuer.

Zwei Wochen vor dem Jahreswechsel ist also noch völlig unklar, ob und wie sich die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall gegen Verdienstausfall absichern können.

Erhöhter Krangeldzuschuss des rbb
Der rbb, ver.di und DJV haben daher im Rahmen der Tarifverhandlungen eine
Übergangslösung vereinbart. Diese Übergangsregelung schafft Rechtssicherheit, so dass alle freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Furcht vor etwaigen massiven Verdienstausfällen im Krankheitsfall ins neue Jahr starten können.

Die neue Regelung hat eine Laufzeit von einem Jahr und orientiert sich an der bestehenden Zuschussregelung im 12a-Tarifvertrag. Mitte kommenden Jahres wollen Gewerkschaften und rbb sie überprüfen und an die dann hoffentlich übersichtlichere Rechts- und Marktlage anpassen. Sollte sich zwischenzeitlich die Rechtslage erneut ändern, werden der rbb, ver.di und DJV die Regelung aktualisieren.

Umfasst sind alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Ausgeschlossen sind privat Krankenversicherte, die auch bisher schon gesonderte Krankentagegeldversicherungen abschließen konnten.

Die Leistungen im Krankheitsfall sehen wie folgt aus:

• Ab dem 4. Krankheitstag bis zum 42. Krankheitstag zahlt der rbb einen erhöhten Krankengeldzuschuss von 1/365 der Bruttovergütung der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Krankheit, wenn die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter kein Krankengeld von seiner Krankenversicherung erhält.
• Ab dem 43. Krankheitstag gelten die tariflichen Zuschussregelungen zum Krankengeld. Das heißt, wenn die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter Krankengeld von der Krankenkasse erhält, stockt der rbb diese Leistung mit der Zahlung eines Zuschusses auf.

Härtefallregelung für Langzeitkranke
Zusätzlich gibt es eine Härtefallregelung für Langzeitkranke, also diejenigen, die länger als 42 Tage krank sind und keinen oder keinen zumutbaren Wahltarif abschließen konnten:

• Weist die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter nach, dass die gesetzliche Krankenkasse den Antrag auf Abschluss eines Wahltarifes abgelehnt hat oder der Wahltarif unzumutbar teuer ist, wird der erhöhte Zuschuss auch über den 42. Krankheitstag hinaus gezahlt, maximal 78 Wochen.

• Unzumutbar teuer ist ein Wahltarif dann, wenn die monatliche Prämie mehr als 1,7 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung der vergangenen zwölf Kalendermonate beträgt.

Zahlung bei Schwangerschaft und Erkrankung des Kindes
Auch werdende Mütter sind von der Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag umfasst. Der rbb stockt ihr Mutterschaftsgeld auf und zahlt ihnen ab dem 1. Januar 2009 ebenfalls einen erhöhten Zuschuss je Kalendertag des Mutterschutzes in Höhe von 1/365 der Bruttovergütung der letzten zwölf Kalendermonate. Der erhöhte Zuschuss wird nicht gewährt, wenn die Krankenversicherung Mutterschaftsgeld zahlt. Dann bleibt es beim regulären Zuschuss des 12a-Tarifvertrages.

Auch bei Erkrankung eines Kindes wird der erhöhte Zuschuss gezahlt. Für diese Zahlung gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der bisherigen Zuschussregelung des 12a-Tarifvertrages.

Fragen zur neuen Krankengeldregelung beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HA Personal und die Ansprechpartnerinnen und –partner von ver.di und DJV.

Informationen zu den Wahltarifen gibt es hoffentlich bald bei den Krankenkassen.

Schwarze Listen im RBB

15. Juni 1961 Walter Ulbricht:  „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“
06. November 2008 Intendantin Dagmar Reim:  „Niemand soll erpresst werden, niemand soll vergrault werden.“  Hörfunkdirektor Christoph Singelnstein: „Niemandem wird wegen der fehlenden Unterschrift die Weiterbeschäftigung ab Januar 2009 verweigert.“

Die Wahrheit ist eine andere.

Auf der der Belegschaftsversammlung am 6. November 2008 wurde uns nach den vorausgehenden Äußerungen der Intendantin Dagmar Reim, Dr. Reinhart Binder und Sylvie Deléglise zuletzt unmissverständlich durch Christoph Singelnstein zugesichert, dass keinerlei Druck auf die freien Beschäftigten ausgeübt wird, die neuen Honorarbedingungen zu unterschreiben. Zitat Christoph Singelnstein: „Frau Reim hat gesagt es gibt kein Ultimatum, Herr Binder, hat gesagt, niemandem wird wegen der fehlenden Unterschrift die Weiterbeschäftigung ab Januar 2009 verweigert.“

Die Wahrheit ist eine andere.

Tatsächlich werden die Hauptabteilungen angewiesen, die freien MitarbeiterInnen, die noch nicht unterschrieben haben, persönlich zu kontaktieren und sie zur Unterschrift zu bewegen. Das heißt, trotz der Zusagen werden Listen geführt. Schwarze oder weiße Listen, je nachdem.
Recherchen ergaben unterschiedliche Formen der Überredung. Einige Redakteure geben sich damit zufrieden, dass wer nicht unterschrieben hat, nicht ins Internet gestellt und auf die unter Umständen zu zahlenden 2,5 % Zuschlag verzichtet. Für andere ist es dagegen klar, wer nicht unterschreibt, kann künftig nicht beschäftigt werden.

Wir können in dieser Situation nicht viel raten. Wer unter Druck gesetzt wird, dem bleibt nichts anderes übrig, als zähneknirschend zu unterschreiben. Aber wir wollen zumindest solange warten, bis jeder persönlich angesprochen wird.

In der Tarifverhandlung am 11.12. stellte der RBB zum wiederholten Mal klar, dass er nicht gewillt ist, die Linie der Konfrontation zu verlassen. Als Konsequenz werden die Gewerkschaften mit Jahresbeginn das Schlichtungsverfahren beim Kammergericht beantragen. Der RBB wird dort seine Blamage garantiert erleben und blockiert sich in seiner Entwicklung weiterhin selbst.

Besser sieht es im Bereich des Krankentagegeldes aus. Die Gewerkschaften und der RBB haben sich auf eine Regelung geeinigt, die viele Freie zufrieden stellen wird. Näheres folgt als Info.

Rbbpro-SprecherInnenrat