Berlin, 28. Januar 2009

Durchbruch im Spitzengespräch

Verhandlungen über Honorarbedingungen beginnen!

Der rbb hat sich bereit erklärt, über die Inhalte der einseitig erlassenen Honorarbedingungen zu verhandeln. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter der rbb-Geschäftsleitung mit den Verhandlungsführern von DJV und ver.di. Ziel sollen gemeinsame Vergütungsregeln sein, die den Interessen der Urheber und Mitwirkenden sowie des rbb gerecht werden.

Strittig sind seit Monaten unter anderem die Höhe des Online-Zuschlags und der Wiederholungshonorare, aber auch Haftungsfragen und die Übertragung zahlreicher Rechte, etwa auch bei bisher „unbekannten Nutzungsarten“.

Bis Ende März wollen der rbb und die Gewerkschaften ausloten, ob eine Verhandlungslösung realistisch ist. Bei einem Scheitern der Verhandlungen wird der Konflikt durch ein Schlichtungsverfahren (nach UrhG §36) entschieden.

Voraussetzung für dieses Verfahren war ein Kompromiss:

• Zwar bleiben die einseitig erlassenen Honorarbedingungen bis zu einer Einigung in Kraft,
• im Gegenzug haben die Vertreter des rbb verbindlich zugesagt, dass die künftigen Regeln rückwirkend zum 1.1.2009 gelten werden.

Das bedeutet für die Freien zunächst:

• Verbesserungen gehen nicht verloren - selbst wenn die Verhandlungen langwierig sein sollten. Das gilt auch für alle, die die einseitigen Honorarbedingungen bereits unterschrieben hatten.
• Unterschriften sind weiterhin nicht erforderlich, um beim rbb beschäftigt zu werden. Das bekräftigte Direktor Binder ausdrücklich.

Die neue Krankengeldregelung im Einzelnen:

Wahltarife der Krankenkassen
Bisher zahlen die gesetzlichen Krankenkassen vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Krankengeld für maximal 78 Wochen. Der rbb stockt das Krankengeld vom vierten Krankheitstag an auf. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (12a-Tarifvertrag) anwendbar ist, erhalten diesen Zuschuss.

Zukünftig müssen die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Verdienstausfall im Krankheitsfall gesondert versichern. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, hierfür so genannte Wahltarife anzubieten. Bis zum heutigen Tage gibt es jedoch nur wenige Angebote der gesetzlichen Krankenkassen. Die wenigen bekannten Angebote sind sehr teuer.

Zwei Wochen vor dem Jahreswechsel ist also noch völlig unklar, ob und wie sich die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall gegen Verdienstausfall absichern können.

Erhöhter Krangeldzuschuss des rbb
Der rbb, ver.di und DJV haben daher im Rahmen der Tarifverhandlungen eine
Übergangslösung vereinbart. Diese Übergangsregelung schafft Rechtssicherheit, so dass alle freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Furcht vor etwaigen massiven Verdienstausfällen im Krankheitsfall ins neue Jahr starten können.

Die neue Regelung hat eine Laufzeit von einem Jahr und orientiert sich an der bestehenden Zuschussregelung im 12a-Tarifvertrag. Mitte kommenden Jahres wollen Gewerkschaften und rbb sie überprüfen und an die dann hoffentlich übersichtlichere Rechts- und Marktlage anpassen. Sollte sich zwischenzeitlich die Rechtslage erneut ändern, werden der rbb, ver.di und DJV die Regelung aktualisieren.

Umfasst sind alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Ausgeschlossen sind privat Krankenversicherte, die auch bisher schon gesonderte Krankentagegeldversicherungen abschließen konnten.

Die Leistungen im Krankheitsfall sehen wie folgt aus:

• Ab dem 4. Krankheitstag bis zum 42. Krankheitstag zahlt der rbb einen erhöhten Krankengeldzuschuss von 1/365 der Bruttovergütung der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Krankheit, wenn die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter kein Krankengeld von seiner Krankenversicherung erhält.
• Ab dem 43. Krankheitstag gelten die tariflichen Zuschussregelungen zum Krankengeld. Das heißt, wenn die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter Krankengeld von der Krankenkasse erhält, stockt der rbb diese Leistung mit der Zahlung eines Zuschusses auf.

Härtefallregelung für Langzeitkranke
Zusätzlich gibt es eine Härtefallregelung für Langzeitkranke, also diejenigen, die länger als 42 Tage krank sind und keinen oder keinen zumutbaren Wahltarif abschließen konnten:

• Weist die freie Mitarbeiterin oder der freie Mitarbeiter nach, dass die gesetzliche Krankenkasse den Antrag auf Abschluss eines Wahltarifes abgelehnt hat oder der Wahltarif unzumutbar teuer ist, wird der erhöhte Zuschuss auch über den 42. Krankheitstag hinaus gezahlt, maximal 78 Wochen.

• Unzumutbar teuer ist ein Wahltarif dann, wenn die monatliche Prämie mehr als 1,7 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung der vergangenen zwölf Kalendermonate beträgt.

Zahlung bei Schwangerschaft und Erkrankung des Kindes
Auch werdende Mütter sind von der Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag umfasst. Der rbb stockt ihr Mutterschaftsgeld auf und zahlt ihnen ab dem 1. Januar 2009 ebenfalls einen erhöhten Zuschuss je Kalendertag des Mutterschutzes in Höhe von 1/365 der Bruttovergütung der letzten zwölf Kalendermonate. Der erhöhte Zuschuss wird nicht gewährt, wenn die Krankenversicherung Mutterschaftsgeld zahlt. Dann bleibt es beim regulären Zuschuss des 12a-Tarifvertrages.

Auch bei Erkrankung eines Kindes wird der erhöhte Zuschuss gezahlt. Für diese Zahlung gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der bisherigen Zuschussregelung des 12a-Tarifvertrages.

Fragen zur neuen Krankengeldregelung beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HA Personal und die Ansprechpartnerinnen und –partner von ver.di und DJV.

Informationen zu den Wahltarifen gibt es hoffentlich bald bei den Krankenkassen.

Ultimatum vom Tisch!

Auf der Belegschaftsversammlung am Donnerstag, den 6.11. gegen 11.15 Uhr verkündete Hörfunkdirektor Singelnstein auf die Frage, ob das Ultimatum vom Tisch sei - wörtlich:

"Frau Reim hat gesagt es gibt kein Ultimatum, Herr Binder, hat gesagt, niemandem wird wegen der fehlenden Unterschrift die Weiterbeschäftigung ab Januar 2009 verweigert."

Wir nehmen die Geschäftsleitung beim Wort:  Ihr könnt in Ruhe die Honorarbedingungen studieren, es gibt keinen Zeitdruck mehr.

Nach wie vor fordern wir die Geschäftsleitung auf, mit den Gewerkschaften unverzüglich  Verhandlungen über die Honorarbedingungen aufzunehmen.

Dafür brauchen ver.di und djv  eure  Unterstützung:
Deshalb unterschreibt die Unterschriftenlisten !

Mit Gruß der Sprecherinnenrat

Im Interesse des rbb:
Das Ultimatum an Freie Mitarbeiter/innen muss vom Tisch

Eine Anordnung der Geschäftsleitung hat Unruhe und Zorn im rbb ausgelöst: Freie Mitarbeiter/innen, die über den 31. Dezember 2008 im rbb beschäftigt werden möchten, müssen bis zum 7. November 2008 ihr Einverständnis unter die neuen „Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter/innen im rbb“ gesetzt haben.
Wer das nicht tut – dem droht das Aus.

Die neuen „Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter/innen“ wurden nicht in Verhandlungen, sondern einseitig durch die Geschäftsleitung festgelegt. Dieses Vorgehen stößt auf Unverständnis und Verbitterung – nicht nur bei den Freien, sondern auch in den Redaktionen.

? Müssen Redakteure/Redakteurinnen künftig „Schwarze Listen“ führen - überprüfen, wer die Honorarbedingungen unterschrieben hat?
? Dürfen die Freien, die nicht unterschrieben haben, nicht mehr beschäftigt werden?
? Sollen tatsächlich unsere freien Mitarbeiter/innen nicht mehr nach ihren journalistischen Kompetenzen ausgesucht werden, sondern danach, ob sie Honorarbestimmungen unterschreiben?

Redakteure/Redakteurinnen fühlen sich in ihrer Programmverantwortung und redaktionellen Freiheit eingeschränkt. Sie müssen schon seit Jahren hinnehmen, dass freie Mitarbeiter/innen nicht mehr auf Reisen geschickt werden können, ihr Spielraum für aufwändige Recherchen immer kleiner geworden ist.

Der Personalrat ist zutiefst darüber beunruhigt, dass das Klima zwischen Festen und Freien aufgrund dieser rigorosen Vorgehensweise der Geschäftsleitung erneut Belastungen ausgesetzt ist. Wir können nur gemeinsam die Programme des rbb in gewohnter Qualität herstellen.

Deshalb fordert der Personalrat die Geschäftsleitung auf:

Weg mit dem Ultimatum!

Setzen Sie sich mit den freien Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, Redaktionen und
Tarifpartnern an den Tisch!

Ihr Personalrat

22.10.2008