Liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Wahlerklärung", "Wahltarife" - bei den Freien haben die Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Krankengeld in diesem Jahr für massive Verunsicherung gesorgt. Immerhin: Beim rbb konnten wir einen Verlust an sozialer Sicherheit bisher verhindern, denn vor einem Jahr hatten die Gewerkschaften mit dem rbb eine Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag getroffen. Sie stellte sicher, dass gesetzlich Versicherte trotz der Einschnitte bei den Krankenkassen weiterhin das durch den Tarifvertrag geregelte Krankengeld bekommen (1/365 der Jahresvergütung). Noch vier Wochen, dann endet diese Zusatzvereinbarung. Schon vor einem Jahr waren wir übereingekommen, dass sie durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden soll.

Bis zuletzt waren wir davon ausgegangen, dass auch der rbb daran interessiert wäre, die soziale Sicherheit der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall ohne Wenn und Aber zu gewährleisten - schließlich war die Zusatzvereinbarung genau aus diesem Geist entstanden und hatte sich bewährt.

Bei der gestrigen Verhandlungsrunde mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der rbb keineswegs der Meinung ist, dass kranke freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin einen uneingeschränkten Anspruch auf volles Krankengeld behalten sollen.

Das "Angebot" des rbb:

- In den ersten zwei Wochen nach der Krankschreibung gibt es künftig nur noch 70 Prozent des alten Anspruchs (1/365 pro Tag).

- Ab Woche drei muss der/die Kranke mit einem selbstgewählten Wahltarif der Krankenkasse auf eigene Kosten abgesichert sein, sonst zieht der rbb rund 42 Euro pro Tag (den halben AOK-Höchstsatz) vom bisherigen Krankengeld ab.

Wir haben diesen Vorschlag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen!

Für alle Arbeitnehmerähnlichen würde er einen drastischen Einschnitt in die bisherigen Leistungen bedeuten. Während kranke Festangestellte selbstverständlich sechs Wochen lang den vollen Lohn weiter erhalten, müssten sich Freie durch den Abschluss eines Wahltarifs auf eigene Kosten die Fortzahlung sichern. Im Extremfall würde der Vorschlag dazu führen, dass Geringverdiener (bis ca. 15.000 Euro) ohne Wahltarif ab der dritten Woche gar kein Krankengeld bekommen würden!

Unsere Position: Alle gesetzlich Versicherten müssen weiterhin einen hundertprozentigen Krankengeld-Anspruch auf 1/365 der Jahresvergütung haben - vom ersten Krankheitstag an und selbstverständlich ohne Zwang, einen privat finanzierten Wahltarif abzuschließen.

Wir erkennen durchaus an, dass der rbb durch die Gesetzesänderung zusätzlich belastet wird. Er muss seitdem (wie für seine festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) in den ersten sechs Wochen das Krankengeld für Freie ohne Hilfe der Krankenkassen aufbringen. Wir haben angeboten, zügig über Lösungsmöglichkeiten zu verhandeln, der rbb hat zugesichert, unseren Vorschlag intern zu prüfen.

Die nächsten Verhandlungen finden am 14. und 15. Dezember statt. Bitte merkt euch diese Termine vor. Wir bitten euch um Unterstützung. Die Zeit drängt.

Eure Verhandlungskommission

Marika Kavouras, Jürgen Schäfer (ver.di) - Christoph Reinhardt, Michael Hirschler (DJV)