NDR-Intendant Lutz Marmor hat ein neues Konzept zur Beschäftigung von Freien vorgelegt. Künftig will der NDR auf die generelle Sperre nach 15 Jahren verzichten, auch eine automatische Zwangspause (wie beim rbb) ist nicht mehr vorgesehen. Zwar will der NDR auch künftig mit "Prognose-Grenzen" bzw. einem Höchsteinkommen (20.000 Euro pro Jahr) arbeiten, eine Dauerbeschäftigung von Mitarbeitern werde "nicht der Regelfall" sein. Es werde aber jeweils eine Einzelfallbetrachtung der Leistung eines Mitarbeiters und des arbeitsrechtlichen Risikos geben.
Erste Einschätzung:
Natürlich wird sich erst in Zukunft erweisen, was die neuen Regeln für die NDR-Freien wert sein werden. Auch der rbb hatte ja mal angekündigt, dass jeder Einzelfall überprüft werde und kein Freier "aus juristischen Gründen das Haus verlassen muss". Dass sich später die Programmchefs zu mehr oder weniger willigen Vollstreckern der Dienstanweisung machten und sich nicht mehr gegen Zwangspausen und Prognosegrenzen für ihre Mitarbeiter einsetzten, ist unvergessen.
Aber: Dass der bisher so dogmatische wie einflussreiche NDR künftig statt starrer Regeln das "individuelle arbeitsrechtliche Risiko" heranziehen will und Dauerbeschäftigung vom Grundsatz her ermöglicht, ist ein Zeichen dafür, dass sich langsam auch auf ARD-Ebene die Erkenntnis durchsetzt, dass Freie eben nicht generell ein Risiko sind. Sondern, das ergibt sich jedenfalls aus den Urteilen und gerichtlichen Vergleichen der letzten Jahre, dass Freie nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erfolgreich eine feste Stelle einklagen können.
Prognosen und Zwangspausen sind unnötig, das wird auch der rbb erkennen müssen!
Bei aller Vorsicht: Gratulation an die NDR-Freien, die mit viel Engagement und einem tollen Arbeitskampf den NDR zu einem Systemwechsel bewegt haben!
Christoph
Liebe fest angestellte Kolleginnen und Kollegen,
Die letzten Jahre waren schwierige für uns alle im rbb. Doch trotz vieler bitterer Entscheidungen und harten Sparmaßnahmen ist es uns bisher immer gelungen, die Konflikte aus dem Redaktionsalltag herauszuhalten. Aber jetzt steht die langjährig aufgebaute, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Freien und Festen auf dem Spiel! Dem rbb fehlt seit je ein Urhebertarifvertrag. Dieser Vertrag soll für lange Zeit das Verhältnis zwischen UrheberInnen und Mitwirkenden sowie der Auftrag gebenden Sendeanstalt regeln. Dieser wird umso dringender gebraucht, da die ARD vor einem medialen und strukturellen Umbau steht. Statt das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, erließ die Geschäftsführung des rbb einseitig neue „Honorarbedingungen", gültig ab 1.1.2009. Gespräche wurden verweigert, obwohl dies das Urheberrechtsgesetz (UrhG § 36) zwingend vorsieht. Es wird daher, auch dies ist gesetzlich vorgeschrieben, zu einem Schlichtungsverfahren kommen. Doch die Geschäftsleitung möchte schon zuvor Fakten schaffen und forderte uns auf, die neuen „Honorarbedingungen" bis zum 7.11. zu unterschreiben, ansonsten, so die Drohung, würden wir ab dem 1.1.2009 nicht mehr beschäftigt werden. Hunderte von Freien haben sich gegen die ungünstigen Honorarbedingungen ausgesprochen. Wie die praktische Umsetzung zum Jahresbeginn unter diesen Umständen aussehen soll, ist noch völlig unklar: Werden weiße oder schwarze Listen erstellt? Müssen die jeweils verantwortliche RedakteurInnen sich vor der jeweiligen Auftragsvergabe mündlich vergewissern, ob die Freien die Bedingungen akzeptiert haben oder nicht? ... In der Regel werden die fest angestellten RedakteurInnen am Ende die Entscheidung umsetzen müssen. Hier wird nicht nur in die redaktionelle Unabhängigkeit eingegriffen, ohne äußere Not wird die loyale Zusammenarbeit gefährdet. Keiner Redaktion kann an freien MitarbeiterInnen gelegenen sein, die nur unter dem Druck der Nötigung die für sie nicht annehmbaren „Honorarbedingungen" unterschrieben haben. Fordern Sie daher die Geschäftsführung auf, von diesem Ultimatum abzulassen und endlich Gespräche aufzunehmen.
http://www.rbbpro.de/media/rbbpro3.pdf (zum Ausdrucken und Weitergeben)
